Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragspartner ist die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Stiftung des öffentlichen Rechts, 99427 Weimar (nachfolgend „Stiftung“).
3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge überwiegend zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese AGB ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn de AGB nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Bedingungen keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn die Stiftung in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

1. Das Angebot im Onlinekatalog der Stiftung ist verbindlich. Mit seiner Bestellung nimmt der Kunde das Angebot der Stiftung auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung der Bestellung durch den Kunden an die Stiftung zustande. Der Kunde erhält eine Vertragsbestätigung per E-Mail.
2. Der Kunde kann die Bestellung vornehmen, indem er im Angebot zu dem gewünschten Artikel den Button „in den Warenkorb“ anklickt. Den Inhalt des Warenkorbs kann er jederzeit über den Link „Warenkorb“ in der linken Navigation unverbindlich ansehen. Den oder die Artikel im Warenkorb können durch Anklicken der Grafik „X“ oder Ändern der Anzahl der Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernt oder geändert ändern werden. Will der Kunde die Artikel im Warenkorb kaufen, gelangt er über den Button „Zur Kasse“ in den weiteren Bestellvorgang. Hier gibt er zunächst seine Versandadresse ein und klickt auf „Auswahl Versandart“. Auf der folgenden Seite können die Versandart und die Zahlungsoption ausgewählt werden. Über den Button „Bestellung prüfen“ gelangt der Kunde auf die Bestellübersicht, wo nochmals eine Übersicht über die Bestelldaten erscheint und dort überprüft werden können. Änderungen und Eingabefehler können dadurch vorgenommen bzw. korrigiert werden, dass der Kunde im Browser rückwärts navigiert oder über den Button „Zurück“ zurück zum Warenkorb gelangt und hier die Änderungen oder Korrekturen vornimmt. Um den Einkauf abzuschließen, akzeptiert der Kunde die AGB der Stiftung und klickt auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“. Damit versendet der Kunde die Bestellung an die Stiftung.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Die Stiftung speichert die Bestellung sowie die eingegebenen Bestelldaten und sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und dem gesamten Vertragstext zu. Auch hat der Kunde die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Bestellung an die Stiftung auszudrucken. Ein Zugriff des Kunden auf seine Bestellung über das Shopsystem  der Stiftung besteht nicht.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Stiftung des öffentlichen Rechts, 99427 Weimar, Telefon: +49 (0)3643 430 0, E-Mail: buchhandlung@buchenwald.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Stiftung des öffentlichen Rechts
99427 Weimar
E-Mail: buchhandlung@buchenwald.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
3. Bei Lieferung in Drittstaaten können Zollgebühren und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

§ 7 Lieferbedingungen

4. Die Stiftung liefert weltweit.
5. Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung geliefert.
6. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er das Transportrisiko.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt per Paypal-Zahlung oder auf Rechnung durch Banküberweisung. Die Stiftung behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Paypal wird der Kunde direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten von Paypal geleitet und nimmt die Überweisung unmittelbar vor. Bei der Zahlungsart Rechnung versendet die Stiftung die Rechnung mit der Warenlieferung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto der Stiftung zu überweisen.
2. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

1. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Stiftung unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
3. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist die Stiftung nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
4. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

1. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt im Falle der vertraglichen Haftung der Stiftung auf Schadensersatz folgendes:

• Die Stiftung haftet für die dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstandenen Schäden, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, unbegrenzt.
• Die Stiftung haftet darüber hinaus für die dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstandenen Schäden, soweit diese durch fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind. In diesem Fall ist die Haftung der Stiftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
• Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Stiftung.

§ 11 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen kann der Kunde Kontakt zur Buchhandlung der Gedenkstätte Buchenwald zu den Öffnungszeiten unter der Telefonnummer +49 (0)3643 430 151 oder per E-Mail an buchhandlung@buchenwald.de aufnehmen.

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz der Stiftung in Weimar.
4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Stiftung ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 13 Sonstiges

1. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand: März 2023